Frechheit – wenn der Zahnarzt warten muss – oder Amtsgericht spricht Schadenersatz zu

Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 10.02.2017
– 411 C 3/17 –

Wenn ein Patient nicht erscheint oder sehr kurzfristig abgesagt, ist es ein Ärgernis, weil die Behandlungszeit fest verplant war und nicht anderweitig vergeben werden kann. Ein Zahnarzt erhob jetzt Schadenersatzklage vor dem Amtsgericht und bekam Recht. So jedenfalls das Amtsgericht Bielefeld am 10.02.2017, 411 C 3/17 -. Das Gericht meinte, dass der Zahnarzt mit dem Patienten vereinbaren könne, dass Schadenersatz gezahlt werden müsse. Außerdem ergebe sich dieses aus dem Gesetz: § 615 Bürgerlichen Gesetzbuch.

Was war passiert?

Im Juli 2016 sagte eine Patientin kurz vor dem Termin einen festen Termin einfach ab. Das wollte sich der Zahnarzt, der eine Bestellpraxis betreibt, nicht bieten lassen. Vorher hatte er mit der Patientin vereinbart bei der Anmeldung, dass bei Nichteinhaltung des vereinbarten Termins Schadenersatz geleistet werden muss. Höhe: vereinbartes Honorar.

Klage vor dem Amtsgericht erfolgreich

Die Patientin weigerte sich zu zahlen. Das Amtsgericht gab dem Zahnarzt Recht. Es sei möglich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche Klausel aufzunehmen. Außerdem regelt der § 615 Bürgerlichen Gesetzbuch genau diesen Fall.

Autor:

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin